Wolbert K. Smidt, Ulrike Poppe,
Wolfgang Krieger, Helmut Müller-Enbergs (Hg.):
Geheimhaltung und Transparenz. Demokratische Kontrolle
der Geheimdienste im internationalen Vergleich,
Berlin: Lit-Verlag 2007
365 Seiten, 29,90 Euro
ISBN: 3-8258-8983-1
Vor allem im Rahmen der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus und der Eindämmung der
Proliferation von Massenvernichtungswaffen wurden und
werden Nachrichten- und Geheimdienste mit immer mehr
Aufgaben und auch Befugnissen ausgestattet. Mit den
Befugnissen steigt unweigerlich auch die Möglichkeit,
legitimiert wie auch unlegitimiert in die Grund- und
Freiheitsrechte der Bürger, deren Schutz ihre
Hauptaufgabe ist, einzugreifen. Um es auf den Punkt zu
bringen: Es steigt nicht nur die Bedeutung der Dienste,
sondern es kommt auch zu einem Machtzuwachs. Dieser
Machtzuwachs ist, auch unter dem Axiom der Notwendigkeit
von Nachrichtendiensten, insbesondere hinsichtlich des
an sich problematischen Verhältnisses von Transparenz
der offenen und demokratischen Gesellschaft auf der
einen und der zum Teil klandestinen Arbeitsweise der
Dienste auf der anderen Seite, mehr als kritisch zu
hinterfragen.
Mit dem Zuwachs an Befugnissen und
Macht, steigt zudem auch die Möglichkeit und die
Wahrscheinlichkeit des Fehlverhaltens bzw. Missbrauchs
der Dienste. Umso wichtiger und zwingender ist daher
auch die demokratische Kontrolle der Dienste. Die
Kontrolle von Nachrichtendiensten in demokratischen
Rechtsstaaten bewegt sich vor allem auf fünf Ebenen: Der
Eigenkontrolle der Dienste, der Kontrolle durch die
Exekutive, der justiziellen Kontrolle, der Kontrolle
durch das Parlament sowie der Kontrolle durch die
Zivilgesellschaft, hier insbesondere der Medien.
Eingeleitet von Wolfgang Krieger,
Professor für Zeitgeschichte an der Universität Marburg,
zum Thema der historischen Entwicklung der Kontrolle von
Geheimdiensten, werden im vorliegenden Sammelband, im
übrigen erster Band der Reihe Geheimdienste und
Demokratie des 2003 gegründeten „Gesprächskreis
Nachrichtendienste in Deutschland e.V." (GKND), die
verschiedenen Kontrollsysteme in zehn Staaten mit
Schwerpunkt Deutschland (neben Großbritannien,
Niederlande, Spanien, Russland, Ukraine, Tschechische
Republik, Rumänien, USA, Israel) dargestellt. Es folgen
ein Beitrag zur Kontrolle durch die Medien als Teil der
Zivilgesellschaft sowie Analysen zum Vergleich von
Systemen parlamentarischer Kontrolle, des spezifischen
Wissens von Nachrichtendiensten („Das Wissen über den
Feind") sowie zu Kontrollesystemen von
Auslandsnachrichtendiensten in ausgewählten Staaten.
Die Herausgeber haben sich das Ziel
gesetzt, nicht nur eine komparative Darstellung der
verschiedenen Kontrollsysteme zu präsentieren, sondern
auch die Frage zu erörtern, in wie weit diese
verschiedenen Systeme geeignet sind, trotz des
besonderen Charakters der Dienste Transparenz und
Vertrauen zu fördern. Einleitend wird betont, dass keine
endgültige Antwort gefunden werden konnte und der Band
als Zwischenbilanz zu sehen ist. Es ist dies weder die
Schuld der Herausgeber noch der Autoren, sondern liegt
in der Natur der Nachrichtendienste. Den Herausgebern
ist zu danken, sich dieses heiklen und notwendigen
Themas angenommen haben und die Diskussion über
Notwendigkeit von Geheimdiensten an sich und im
besonderen der Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle
der Dienste über den akademischen Kreis hinaus in die
Zivilgesellschaft getragen zu haben. Es ist eine
Diskussion, die von viel Unwissen, Misstrauen gegenüber
und Furcht vor den Diensten gekennzeichnet ist. Der
vorliegende Band gibt einen sehr guten Einblick in das
schwierige Spannungsverhältnis von Geheimhaltung und
Transparenz, nicht zuletzt deswegen, da zu den Autoren
nicht nur Akademiker, Journalisten und Politiker sondern
auch Praktiker aus dem nachrichtendienstlichen Milieu
gehören.
Kurzum: Ein Buch, welches nicht
geheim bleiben darf.
