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Sicherheitspolitische Dialog zwischen EU, NATO und Israel:
Umfassende Kooperationsprozesse für den Mittelmeerraum
Gunther HAUSER
Seit den letzten beiden Jahren strebt die israelische
Regierung eine Vertiefung der Beziehungen zur NATO und zur EU an. Der
israelische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Schimon Stein,
betonte, es gibt das „klare Ziel, den Dialog sowohl mit der NATO als auch mit
der EU zu intensivieren und die Beziehungen aufzuwerten.“1
In Israel wird seit
einigen Jahren bereits diskutiert, ob feste Allianzen mehr Vorteile oder
Nachteile hätten. Denkbar, so Stein, wären im Rahmen der NATO Modelle wie etwa
mit Finnland oder Schweden. Diese Länder sind keine NATO-Vollmitglieder,
unterhalten aber sehr enge Beziehungen mit dem Bündnis. Die angestrebte
Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der NATO bezieht sich vor allem
auf eine gemeinsame Koordination im Kampf gegen den Terror. Innerhalb der NATO
nimmt diesbezüglich die Türkei eine besondere Schlüsselrolle ein: im Jahr 1996
wurde die Allianz zwischen Israel und der Türkei vereinbart, die von den USA in
der unsicheren Region des Nahen Ostens gefördert werden.
Gemäß dem Strategischen Konzept der NATO aus dem Jahr 1991 sind die Stabilität
und der Friede „der Länder an der südlichen Peripherie Europas für die
Sicherheit der Allianz bedeutend, wie dies der Golfkrieg 1991 veranschaulicht
hat.“2 Seither ist es Ziel der NATO den Dialog mit den betroffenen Ländern
auszubauen – im Sinne der gegenseitigen Vertrauensbildung.3 Aus diesem Grund
wurde seitens der NATO am 1.12.1994 der Mittelmeerdialog begründet. Die
Einleitung des nichtständigen Dialoges erfolgte 1995 - mit Ägypten, Israel,
Mauretanien, Marokko und Tunesien. 1995 wurde der Gesprächsprozess auf
Jordanien, in der ersten Jahreshälfte 2000 auf Algerien ausgeweitet. Auf der
Grundlage der Beschlüsse des NATO-Außenministertreffens im portugiesischen
Sintra vom 29.5.1997 finden die Treffen innerhalb des „NATO-Mitgliedstaaten +
1“-Forums statt.4 Die Mittelmeerpartner haben auch die Möglichkeit,
Militärmanöver der NATO zu beobachten und daran mitzuwirken, wie z.B. in der
zweiten Junihälfte 2005 an den Übungen Cooperative Best Effort in der Ukraine
(Ägypten und Israel) und an der Unterseebootrettungsübung Sorbet Royal in
Italien (Israel).5 Die Beziehungen zwischen der NATO und Israel wurden seit
Dezember 2004 sehr vertieft. So soll künftig unter anderem die Interoperabilität
israelischer Soldaten mit jenen der NATO für friedensunterstützende Operationen
sichergestellt werden. Ende 2004 trafen sich auch erstmals die Generalstabschefs
aller Mittelmeerpartner zu Gesprächen mit den Generalstabschefs aus den
NATO-Staaten. Der Mittelmeerdialog wird somit zunehmend ein integraler Teil in
der sicherheitspolitischen Strategie der NATO6 , insbesondere im Hinblick auf
die Stabilisierung des gesamten Mittleren Ostens: Zum Zwecke der
Terrorbekämpfung ist seitens der NATO am 26.10.2001 als Reaktion auf die
Terroranschläge gegen die USA vom 11. September eine
Mittelmeer-Überwachungsaktion auf Handelsschiffe eingeleitet worden, die Anfang
Februar 2003 bis auf die Straße von Gibraltar und ab Mitte März 2004 auf das
gesamte Mittelmeer ausgedehnt wurde (Operation Active Endeavour). Seit August
2004 ist die NATO auf Ersuchen der politischen Führung des Irak an der
Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte wesentlich beteiligt. Jährlich sollen
bis zu 1.000 Sicherheitskräfte im Irak und 500 irakische Ordnungskräfte
außerhalb des Landes ausgebildet werden.7 Die NATO ist nun mit dem
Sicherheitsprozess im Nahen Osten eng verbunden. Seitens des Bündnisses wurde
Ende 2004 ein Friedenseinsatz in Israel/Palästina ernsthaft in Erwägung gezogen.
Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, es sei zwar derzeit nicht sinnvoll,
am Nahost-Friedensprozess teilzunehmen. Nach der Unterzeichnung eines
Friedensabkommens zwischen der palästinensischen Führung und der israelischen
Regierung sei es „logisch“, dass die NATO eingeladen werde, friedenserhaltend zu
operieren. Die NATO könne aber nur auf Anfrage der Beteiligten aktiv werden:
„Wenn der Ruf an die NATO ergeht, müssen wir bereit sein, positiv zu reagieren“,
forderte der Generalsekretär.8 Er gehe davon aus, dass bei der Absicherung des
Friedens sowohl europäische als auch amerikanische Soldaten beteiligt sein
werden. Einen Monat nach dem ersten Besuch eines NATO-Generalsekretärs in Israel
am 24.2.2005 erreichten sechs Schiffe der am 26.5.1999 gegründeten Standing NATO
Response Force Mine Counter Measures Group 2 (SNMCMG2) den israelischen Hafen
Eilat.9 Dieser Flottenverband – er bestand aus deutschen, griechischen,
italienischen, spanischen und türkischen Schiffen - führte zwischen 22. und
26.3.2005 gemeinsam mit der israelischen Marine eine Such- und Rettungsübung
durch.
Innerhalb der EU besteht mit Israel ein umfassender Dialog. Die EU ist der
größte Handelspartner Israels. Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und
Israel bildet das von der EU am 20.11.1995 mit Israel abgeschlossene
Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer, das am 1.6.2000 in Kraft trat. Dieses
Abkommen löste das Kooperationsabkommen EG – Israel aus dem Jahr 1976 ab, in
dessen Rahmen bereits 1989 eine Freihandelszone im gewerblichen Bereich
realisiert wurde. Dadurch werden noch Zollpräferenzen im Agrarbereich in
Richtung einer weiteren Liberalisierung eingeräumt. Im politischen Bereich
begründet das Abkommen einen regelmäßigen Dialog auf der Grundlage gemeinsamer
Prinzipien betreffend Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Darüber hinaus
sieht das Abkommen einen breiteren Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen
Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Inneres sowie bei kulturellen und sozialen
Fragen vor. Die EU hat mit Israel ein Abkommen über wissenschaftliche und
technische Kooperationen geschlossen (seit 1996, zuletzt 2003 für weitere vier
Jahre verlängert), das eine völlige Assoziierung Israels – als einziges Land der
südlichen Mittelmeerregion – an den Forschungs- Rahmenprogrammen der EU vorsieht
(derzeit 6. Rahmenprogramm 2002-2006). Israel ist zudem seit Juni 2000 Mitglied
der EUREKA-Forschungsinitiative und erhielt im März 2000 den Status eines
COST-Kooperationsstaates (Coopération européenne dans le domaine de la recherche
scientifique et technique). Am 13.12.2004 hatte der Allgemeine Rat der EU einen
Aktionsplan für Israel als Teil der sechs Monate zuvor eingeleiteten
Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen. Dieser Aktionsplan definiert die
strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen der Israel und der EU. Israel
erhält die Perspektive eines verbesserten Zuganges zum europäischen Binnenmarkt,
einer Beteiligung an EU-Programmen in den Bereichen Erziehung, Forschung und
Umwelt sowie verbesserte Beziehungen in den Bereichen Transport, Energie und
Informationstechnologie. Beide Partner zielen außerdem auf den Ausbau ihres
politischen Dialoges zur Lösung des Nahost-Konflikts.
Israel ist darüber hinaus durch seine Teilnahme an der multilateralen
(interregionalen) Kooperation der EU mit ihren Partnern im Ende November 1995
begründeten Dialogprozess mit fast allen südlichen Mittelmeeranrainern
(Barcelona-Prozess) verbunden. Ziel ist es dadurch, im Mittelmeerraum eine Zone
der Stabilität und des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands zu schaffen. Es
ist das einzige multilaterale Forum, in dem Israel und die arabische Seite an
einem Tisch sitzt. Diese Partnerschaft umfasst die EU sowie die elf Länder
Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien,
Türkei, Zypern und die Palästinensische Autonomiebehörde. Libyen besitzt noch
Beobachterstatus. Der Schwerpunkt des Barcelona-Prozesses bzw. der Abkommen
Europa-Mittelmeer liegt im Ausbau des Politischen Dialogs, in der Errichtung
einer euro-mediterranen Freihandelszone sowie in der Förderung der regionalen
Kooperation unter den Mittelmeerländern. Die Abkommen mit Tunesien vom
17.7.1995, mit Israel vom 20.11.1995, mit Jordanien vom 24.11.1997, mit Marokko
vom 26.2.1998, mit Ägypten vom 25.6.2001 sowie das Interimsabkommen mit der
Palästinensischen Autonomiebehörde vom 24.2.1997 sind bereits in Kraft getreten.
Wirksam geworden sind auch die Assoziationsabkommen zwischen der EU und Algerien
vom 22.4.2002, dem Libanon vom 17.6.2002 sowie mit Syrien vom 19.10.2004. Seit
der Gründungskonferenz in Barcelona ist die Partnerschaft in allen drei
Bereichen (Körben) – politische und sicherheitspolitische Partnerschaft,
Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft sowie Partnerschaft im sozialen,
kulturellen und menschlichen Bereich – wesentlich ausgebaut worden. So wird im
politischen und sicherheitspolitischen Bereich ein verstärkter, regelmäßiger
politischer Dialog geführt mit dem Ziel der schrittweisen Errichtung einer Zone
des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit. Dies beinhaltet die friedliche
Streitbeilegung, die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
die Rüstungskontrolle einschließlich vertrauens- und sicherheitsbildender
Maßnahmen, die verstärkte Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus, die
Förderung von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Achtung der Menschenrechte
und die gegenseitige Abstimmung in Fragen der Migration und Justiz.
Für politischen Konflikt zwischen Israel und der EU sorgten jedoch die aus
israelischer Sicht eher unvorsichtig (d.h. unbewusst den Terror unterstützend)
verteilten Unterstützungsgelder für Palästina. Diese Unterstützung leitete die
Europäische Gemeinschaft schon im Jahr 1971 ein, als der erste Beitrag bereits
zum regulären Budget des United Nations Relief and Works Agency for Palestine
Refugees in the Near East (UNRWA) erfolgte. Diese Hilfeleistung dauert bis heute
an. Im Jahr 1980 gaben die damals neun Staaten der Europäischen Gemeinschaften
mit der Erklärung von Venedig (Venice Declaration) ihre Förderung zur
Verwirklichung der Selbstbestimmung Palästinas zum Ausdruck. Die finanziellen
Unterstützungen beinhalteten im Rahmen verschiedener NGO-Projekte die
Weiterentwicklung der Bereiche Bildung, Gesundheit, und Landwirtschaft.10
Israels Vorwurf an die EU war auch stets, parteiisch in den Nahost-Konflikt
eingegriffen zu haben. Israel verweigerte der EU deshalb die Übernahme einer
echten Schlüsselrolle im Nahost-Konflikt, wie sie den USA zukommt. Der damalige
EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Marc Otte, musste im Jahr 2003
monatelang um Termine mit israelischen Regierungsmitgliedern bitten. Die
israelische Seite verweigerte ihm Gespräche, weil dieser sich mit Jassir Arafat
getroffen hatte. Israel kritisierte stets die Finanzhilfe der EU an die
Palästinenser und beschuldigte die Palästinensische Behörde, Teile des
EU-Transfers abgezweigt und zur Unterstützung des Terrors verwendet zu haben. Um
diese Anschuldigung zu untermauern, konfrontierte Israel die EU regelmäßig mit
nachrichtendienstlichen Informationen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits 2003 aufgedeckt, dass in
der Autonomiebehörde zwischen 1995 und 2000 rund 900 Millionen US-Dollar
verschwunden waren. Arafats Privatvermögen wurde auf ca. 300-600 Millionen
US-Dollar geschätzt. Die PLO hielt demnach von Moskau bis Tokio, in
Ost-Jerusalem und in der Schweiz Bankkonten, die teilweise unter Privatnamen
liefen. Israelischen Quellen zufolge hielt die PLO an zahlreichen europäischen
Börsen Aktien, unter anderem von Daimler-Benz. Neben Einnahmen aus Spenden
befreundeter arabischer Staaten stammten die Gelder meist aus Waffenschmuggel,
Drogenhandel und anderen kriminellen Tätigkeiten. Größter ausländischer
Financier der Palästinenser ist die EU, die allein zwischen 2000 und 2003 ca.
925 Millionen Euro an Jassir Arafat überwies, der jedoch über das Geld
eigenmächtig verfügte. So flossen gemäß einem Bericht der 2003 eingesetzten
Untersuchungskommission im Europäischen Parlament 39.000 Euro an EU-Geldern an
einen Aktivisten von Arafats Fatah-Bewegung. Die Antibetrugseinheit der EU
(OLAF) hatte jedoch keine gröberen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Umstritten
waren insbesondere die Direktzahlungen von zehn Millionen Euro monatlich, die
die EU 2001 und 2002 leistete, um den Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung
zu vermeiden, nachdem Israel sämtliche Überweisungen an die Palästinenser
eingestellt hatte. Mit Projekten wie z.B. den Bau des Flughafens von Gaza kam
die EU auf Unterstützungen im Ausmaß von 255 Millionen Euro im Jahr. Seit dem
Beginn der Selbstverwaltung flossen rund 6,5 Mrd. US-Dollar in die Kassen der
Autonomiebehörde, die von der Samed (Abkürzung für: Söhne der palästinensischen
Märtyrer)11 , dem wirtschaftlichen Arm der PLO, verwaltet wurde. 100 Millionen
jährlich wurden an den palästinensischen Präsidenten direkt gelenkt.
Unregelmäßigkeiten in der Buchführung führten dazu, dass in manschen Jahren bis
zu 40 Prozent des gesamten Jahresbudgets der Autonomiebehörde verloren gingen.
Die EU vergibt nun ausschließlich projektbezogene Gelder.12
Israel versucht nun, die Beziehungen zur EU auch sicherheitspolitisch
auszubauen. Aufgrund der zeitweise chaotischen Zustände an der Grenze zwischen
dem Gaza-Streifen und Ägypten nach dem Rückzug der israelischen
Sicherheitskräfte und der davor erfolgten Aussiedlung von 8.500 Bewohnern aus 21
jüdischen Siedlungen im Gazastreifen (15.-25.8.2005) hatte sich im September
2005 die israelische Regierung offen gezeigt, dass die EU eine Rolle in der
Wiederherstellung von Sicherheit übernimmt. Darüber ist eine
Grundsatzvereinbarung am 19.9.2005 mit der EU getroffen worden. Demnach könnten
EU-Sicherheitskräfte mit jenen der Palästinenser und der ägyptischen Polizei
zusammenarbeiten: „Das wäre eine Sicherheitsfunktion der EU im Rahmen ihrer
Rolle im weltweiten Kampf gegen den Terror, um Terroristen und deren Waffen
daran zu hindern, nach Gaza zu kommen“, meinte ein israelischer Vertreter.13 Der
palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat betonte, die Palästinenser seien
prinzipiell für eine Präsenz der EU an der Grenze zu Ägypten. Ein Sprecher des
britischen Außenministeriums wies darauf hin, dass es Sache Israels, der
Palästinenser und Ägyptens sei, sich in diesem Zusammenhang zu einigen: „Wenn
sie eine Art Plan vorlegen, sind wir bereit, über jeden Vorschlag
nachzudenken.“14
Israel ist nun bereit, seine Dialoge mit der EU und NATO zu intensivieren. EU
und die Nordatlantischen Allianz zielen auf eine Integration Israels in eine
umfassende Mittelmeerpartnerschaft. Ein Abkoppeln des Nahostfriedensprozesses
von den anderen Mittelmeerprozessen kann in dieser künftigen
Sicherheitspartnerschaft kaum umgesetzt werden. Abgesehen von den weiteren
Ergebnissen der umfassenden Zusammenarbeit im interinstitutionellen
Mittelmeerdialogprozess steigt die sicherheitspolitische Bedeutung dieser Region
– und somit auch Israels - für Europa.
1 Interview mit dem Botschafter Schimon Stein, „Israel
sucht Nähe zu NATO und EU“, veröffentlicht in: Handelsblatt.com, 28.1.2005,
14:19 Uhr.
2 North Atlantic Council – Heads of State and Government, S-1(91)85, para. 12,
Rome, 7.-8.11.1991.
3 North Atlantic Council – Heads of State and Government, M-1(94)3, para. 22,
Brussels, 10.-11.1.1994.
4 North Atlantic Council – Foreign Ministers Meeting, M-NAC-1(97)65, para. 6,
Sintra, 29.5.1997.
5 Quellen: NATO Exercises With Partners And Mediterranean Dialogue Countries In
Ukraine, Initial Press Release: Exercise Cooperative Best effort 2005,
22.6.2005; und: Exercise Sorbet Royal tests submarine rescue procedures, in:
NATO Update, 22.6.2005, http://www.nato.int/docu/update/2005/06-june/e0622c.htm
.
6 North Atlantic Council – Heads of State and Government Meeting, Washington
Summit Communiqué, NAC-S(99)64, para. 29, Washington, 24.4.1999.
7 Quelle: NATO committed to Iraq, says Secretary General, in: NATO Update,
23.6.2005, http://www.nato.int/docu/update/2005/06-june/e0623a.htm .
8 Aus: Struck: Bundeswehr bereit zu Friedenseinsatz in Israel, in: FAZ.NET vom
12.2.2005, Onlinedienst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
9 Aus: NATO ships visit Elat, Israel, http://www.nato.int/shape/news/2005/03/i050321a.htm
.
10 Quelle: EU financial assistance to the Palestinians, in: The EU´s relations
with West Bank and Gaza Strip – Overview, Last update: May 2004, http://europa.eu.int/comm/external_relations/gaza/intro/index.htm
.
11 Zahlen und Fakten aus: Andreas Schnauder, Nahost: EU spielt zweite, aber
teure Geige, in: Die Presse, 12.11.2004, 7.
12 Quelle: Susanne Knaul, Das Finanzimperium der PLO, in: Die Presse,
10.11.2004, 7.
13 Aus: Israel offen für EU-Sicherung der Grenze Gaza-Ägypten, in:
derStandard.at, Onlineseite der Tageszeitung Der Standard, 21.9.2005, 21:50 Uhr,
http://derstandard.at/druck/?id=2179398 .
14 Ebenda.
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