Nach der Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran hat sich die politische Landschaft der vorderasiatischen Regionalmacht stark verändert: das endgültige Scheitern der Bestrebungen auf dem Wege institutioneller Teilnahme demokratische Reformen durchzusetzen wurde offenbar. Mit Ahmadinejad übernahm eine Clique ehemaliger Weggefährten der „Revolutionary Guards", die in der Islamischen Revolution von 1979 und den darauf folgenden Jahren eine wichtige militärische Rolle spielten, die Schlüsselpositionen im iranischen Herrschaftsapparat. Diese ideologischen Hardliner versuchen nun im Iran eine „Zweite Islamische Revolution" auf den Weg zu bringen, was in seiner Radikalität selbst beim konservativen schiitischen Klerus auf Widerstände stößt.

Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines islamistischen Regimes, dessen ideologische Grundsätze die Vernichtung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung, zumal die Hemmschwellen mit dem Verbalradikalismus Ahamdinejads zu sinken drohen. Mittlerweile ist das Atomprogramm des Iran weit fortgeschritten und die europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. In Israel wird die nukleare Aufrüstung und die aggressive antiisraelische Rhetorik des Iran als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.

Die aggressive Frontstellung nach außen findet auch ihre Entsprechung im Inneren. Verstärkt achten die Sicherheitskräfte des Regimes auf die Einhaltung islamischer Tugenden und setzen die sexuelle Zwangsmoral repressiv durch. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden. Nicht nur auf die Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster Härte, auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden in der Islamischen Republik, in der unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das Ziel des aktuellen Regimes ist eine am islamischen Ideal formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Die Brandrede Ahmadinejads auf der Konferenz „The World without Zionism", in der er die Auslöschung Israels forderte, war nur ein Ausdruck davon .

Wahied Wahdat-Hagh, lebt in Deutschland. Seine Familie kommt aus dem Iran. Er ist seit 2003 im Berliner Büro des Middle East Media Research Institute für Monitoring und Analyse der iranischen Medien zuständig. Er war Lehrbeauftragter an mehreren deutschen Universitäten und engagierte sich in der 3. Welt-, Menschenrechts-, Gewerkschafts- und Antirassismusarbeit. Sein Buch „Die Islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus" ist 2003 im Lit-Verlag erschienen.

Eine Veranstaltung von Café Critique und der Studienvertretung Politikwissenschaft/Universität Wien in Kooperation mit der VHS Hietzing, unterstützt von Österreichisches-israelisches Dialogforum, Redaktion DAVID, Redaktion NU, www.juedische.at, http://www.cafecritique.priv.at