Der Iran und die Atomgespräche – Ausweg aus der Sackgasse?

Gunther HAUSER

Seit mehr als einem Jahr – also nach der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinejad zum neuen iranischen Präsidenten am 26. Juni 2005 – hat sich die Konfrontationsbereitschaft der iranischen Führung mit dem Westen drastisch erhöht. Ahmadinejad stellte schon damals klar: „Der Iran ist auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung. Er braucht die USA nicht".1  Für weitere Spannungen in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen sorgt auch die von Ahmadinejad versprochene Änderung in der Ölpolitik. Ahmadinejad veranlasste bereits eine tiefgreifende Wende im Management der staatlichen Ölindustrie, vor allem im Hinblick auf die Überprüfung aller Ölförder- und Exportverträge zur Eindämmung „mächtiger Mafias", die seiner Ansicht nach die Ölreserven monopolisieren wollten.2  Zudem favorisiert Ahmadinejad die Einführung des Euro als neue Erdölwährung. Dieses Vorhaben wird unter anderem auch von Venezuelas Linkspopulisten Hugo Chavez unterstützt. Derzeit ist die EU der wichtigste Handelspartner des Iran – sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten. 80 Prozent der Importe der EU aus dem Iran entfallen auf Erdölprodukte.3 

Die EU versuchte mehrmals, ein Paket mit wirtschaftlichen und politischen Vorteilen für den Iran zu schnüren, um die iranische Regierung zum Ausstieg aus der Atomkraft zu bewegen. Der Iran hatte im Pariser Abkommen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) „entschieden, freiwillig seine Aussetzung aller Aktivitäten zur (Uran-) Anreicherung und Wiederaufbereitung (…) sowie zu Tests und Produktion in jeglicher Uran-Konversionsanlage fortzuführen. (…) Die EU-3 erkennen an, dass die Aussetzung eine freiwillige vertrauensbildende Maßnahme ist, keine juristische Verpflichtung."4  Da also keine juristische Verpflichtung besteht, ist dieses Abkommen als reines Gentlemen´s Agreement zu betrachten.

Der Iran verweigert der IAEA die in Aussicht gestellte Transparenz und Zusammenarbeit, die diese Behörde für ihre Arbeit benötigt, so der US-Delegierte bei der IAEA-Gouverneurstagung in Wien, Jackie Sanders. Die EU war ebenso überzeugt, dass der Iran in diesem Zusammenhang sein Versprechen gebrochen habe. Die USA und die EU forderten den Iran mehrmals auf, die Urananreicherung und die Plutonium-Wiederaufbereitung zu beenden. US-Präsident George W. Bush schloss Mitte Jänner 2005 sogar einen Militärschlag gegen den Iran nicht aus, falls der diplomatische Weg zur Offenlegung des iranischen Atomprogramms nicht zum Erfolg führen würde. In einem Interview mit dem US-Sender NBC sagte Bush, er hoffe auf eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran, schließe jedoch niemals irgendeine andere Option aus.5  Zum Schutz seiner Landsleute würde Bush in letzter Konsequenz erneut militärische Macht einsetzen.

In einem Brief an die IAEA stellt der Iran klar, dass sich die Regierung in Teheran entschieden habe, „die Uran-Konversion in Isfahan am 1. August 2005 fortzusetzen. Iran wird die freiwillige Aussetzung anreicherungs-bezogener Tätigkeiten einhalten."6  Der Iran bat die IAEA um Entsendung von Inspektoren für die Überwachung des Konversionsprozesses. Die Konversionen7  bzw. Anreicherungen8  unter Aufsicht der IAEA verstoßen nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968 (Nonproliferationsvertrag – NPT, er trat am 5. März 1970 in Kraft; Vertragspartner unterwerfen sich der Kontrolle durch die 1957 in Wien geschaffene IAEO). Zudem, so wurde von der iranischen Führung mehrmals betont, existiert ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa), das Massenvernichtungswaffen als haram, als religiös verboten, beurteilt.

Die EU-3 hatte dem Iran dennoch gedroht, die Atomgespräche abzubrechen, sollte das Land tatsächlich, wie kurz zuvor angekündigt, Teile seines Nuklearprogramms wieder aufnehmen. In einem Brief der damaligen Außenminister Joschka Fischer (Deutschland) und Jack Straw (Großbritannien), Philippe Douste-Blazy (Frankreich) und des Hohen Repräsentanten der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, an Hassan Rowhani, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates in Teheran, hieß es, der Iran beabsichtige einen Schritt, der den Dialog mit Europa „beenden" würde.9  Die iranische Führung müsse wissen, dass sie die europäischen Verhandlungsführer - die EU-3 - sowie Russland und die USA nicht spalten könne. Es gebe Mittel und Wege des „wirtschaftlichen Widerstands", falls jemand den Besitz von Nuklearwaffen anstrebe, erklärte der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder. Die Europäer würden, so hieß es im Brief, „nur mit dem Prozess fortfahren können, wenn sich beide Seiten an alle Vereinbarungen"10  hielten. Dazu gehöre die vollständige und überprüfbare Aussetzung sämtlicher Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten. Die Europäer kündigten in ihrem Brief an, dass sie die Einberufung einer Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrates innerhalb der nächsten Tage veranlassen würden. Frankreichs Außenminister Douste-Blazy stellte – in Übereinstimmung mit Premierminister de Villepin – wie folgt klar: Sollte der Iran die dort gefassten Beschlüsse nicht beachten, dann müsste der UN-Sicherheitsrat angerufen werden.

Anfang August 2005 machte die EU dem Iran ein neuerliches Kompromissangebot: Die EU billige dem Iran das Recht zu, seine Nuklearenergie friedlich zu nutzen, solange der nukleare Brennstoff hierfür vom Westen bereitgestellt werde. Die EU-3 wären bestrebt, dem Iran die Möglichkeit zum Kauf von Nuklearreaktoren und Brennstoff sowie eine vollständige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen in Aussicht zu stellen, wenn das Land im Gegenzug auf sein Programm zur Atomwaffen-Entwicklung verzichte. Das relevanteste Angebot bestehe jedoch in der Zusammenarbeit im zivilen Nuklearsektor: Teheran dürfte demnach zwar Brennstoffe ankaufen, müsste die verbrauchten Brennstäbe zur Endlagerung jedoch in andere Länder transportieren. So sollte der Iran gehindert werden, die Stoffe für die Produktion von Atomwaffen einzusetzen. Auch die Konversion von Uran solle dem Iran demzufolge verboten bleiben.11 

Die EU-Staaten und die USA stimmten am 24. September 2005 schließlich einer Resolution im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zu, die darauf abzielt, den Streit um das iranische Atomprogramm vor dem UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Diese Resolution wurde mit 22 von 35 Stimmen angenommen. Russland und China sowie zehn Entwicklungsländer enthielten sich der Stimme. Venezuela stimmte als einziges Land gegen die Resolution. Die iranische Regierung hatte ebenfalls diese Resolution zurückgewiesen. Irans Außenminister Manutschehr Mottaki hatte die IAEA-Entschließung als „rechtswidrig und unlogisch" bezeichnet. Demnach hätten die EU-3 – also Deutschland, Frankreich und Großbritannien - mit ihrem Verhalten im Gouverneursrat der IAEA gegen frühere Vereinbarungen mit dem Iran verstoßen und „ein bereits von den USA festgelegtes Szenario" umgesetzt.12  In der Resolution wird der iranischen Regierung die Nichteinhaltung des Atomwaffensperrvertrages vorgehalten. Daher sollte der Gouverneursrat erwägen, den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten. Der Zeitpunkt dafür wurde jedoch offen gelassen. Der Iran wird in dieser Resolution wiederholt aufgefordert, sämtliche Aktivitäten zur Urananreicherung umgehend einzustellen bzw. keinesfalls wieder aufzunehmen.

Im Handel mit Nuklearmaterial ist der Iran mit Pakistan und Nordkorea involviert. Teheran lieferte Marschflugkörper an Nordkorea, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Nordkorea hatte Mittelstreckenraketen mittels Luftfracht an den Iran verkauft. Ein sichtlicher Beweis dieser Art geschäftlicher Beziehungen bildet die iranische Mittelstreckenrakete Shabab-3 (Reichweite: 2.000 Kilometer), die ebenso wie die pakistanische Ghauri-Rakete auf der nordkoreanischen Nodong-1 basiert. Hinter dem Aufbau des iranischen Atomprogramms steckt Abdul Quadeer Khan, der „Vater der pakistanischen Atombombe". Der Atomforscher hatte während der neunziger Jahre dem Mullah-Regime in Teheran Zentrifugenteile geliefert, die zur Urananreicherung verwendet werden. Pakistans Präsident Perez Muscharraf hatte diesbezüglich erklärt, dass die iranische Führung entgegen öffentlicher Bekundungen nach dem Besitz von Nuklearwaffen strebe.13  Pakistan verfügt derzeit über Ghauri/No Dong-Raketen mit einer Reichweite von 1.300 Kilometern und Ghauri-2 mit einer Reichweite zwischen 1.500-2.000 Kilometern.14 

Das iranische Atomprogramm wird von Russland unterstützt. Die russische Regierung genehmigte die Lieferung von Interkontinentalraketen des Typs SS-9 (im Iran Shabab-3A bezeichnet) an den Iran. Zudem hatten staatliche russische Waffenexporteure (600-Millionen-Euro-Geschäft) den Verkauf von modernsten Luftabwehrraketen mit der iranischen Regierung vereinbart: 29 mobile Kurzstrecken-Raketensysteme TOR M-1 mit je vier Raketen sollen Irans Luftabwehr stärken.15  Das System eignet sich besonders gegen tief fliegende Objekte wie Marschflugkörper. Der Iran dürfte damit strategische Objekte wie seine Atomanlagen schützen. Im Jahr 2000 kündigte die russische Regierung einen Pakt mit den USA über die Begrenzung von Waffenlieferungen an den Iran.

Israel hatte in diesem Zusammenhang den Druck auf die russische Regierung zu verstärken versucht, da diese Mittelstreckenraketen in den Iran liefert, dort aufrüstet und bestrebt sei, diese unter dem Namen Ghadr-101 nach Syrien zu exportieren.16  Israel habe auch mehrmals zum Ausdruck gebracht, es werde einen Bombenbau Irans nicht tolerieren. Bei ihrem Treffen in Bratislava im Februar 2005 betonten US-Präsident George W. Bush und Russlands Staatschef Vladimir Putin ihre Einigkeit darüber, dass weder der Iran noch Nordkorea im Besitz von Nuklearwaffen sein sollten.17 

Ende März 2006 forderte der UN-Sicherheitsrat in einer rechtlich nicht bindenden Erklärung den Iran zum Stopp seines Programms zur Urananreicherung innerhalb von 30 Tagen auf. In dieser Erklärung ist von ernsthafter Sorge die Rede, eine diplomatische Floskel, die verdeutlichen soll, dass der Sicherheitsrat die iranischen Aktivitäten als durchaus gefährlich einschätzt. Von der iranischen Regierung erwartet der UN-Sicherheitsrat vertrauensbildende Maßnahmen. Die iranische Führung zeigte sich von dieser Erklärung jedoch unbeeindruckt. Ende April 2006 beschloss der Gouverneursrat18  der IAEO die von der EU eingebrachte Resolution zum Nuklearkonflikt mit dem Iran. Damit wurde die Anrufung des UN-Sicherheitsrates möglich. 22 Länder stimmten dafür, 12 enthielten sich – unter ihnen Russland und die Volksrepublik China. Als einziges Land stimmte nur Venezuela gegen diese Erklärung.

Unterdessen untersuchte die US-Administration, neue Raketenabwehrsysteme in Europa aufzustellen. Bis 2011 sollen mindestens zehn derartige Systeme existieren, unter den nations under consideration befinden sich die Tschechische Republik und Polen. Das Pentagon hatte im Mai 2006 beim Kongress um 56 Millionen US-Dollar angefragt, um mit ersten Arbeiten beginnen zu können. Die Gesamtkosten dafür werden mit 1,6 Milliarden US-Dollar beziffert.19 

Der Verhandlungsstil des Iran wird wie folgt beschrieben: „Heimlich Fakten schaffen, dann offen provozieren, vor einem Abbruch von Verhandlungen Last-Minute-Konzessionen einräumen – und anschließend wieder alles von vorn."20  Mit diesem Stil des Verhandelns wird es sicherlich keinen Ausweg aus der Malaise geben, die Gespräche mit dem Iran drohen – falls die iranische Regierung nicht bestrebt ist, doch noch einzulenken – zu scheitern. Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise läge dann beim UN-Sicherheitsrat, jedoch unter der derzeit eher unwahrscheinlichen Bedingung, dass die ständigen Mitglieder China und Russland sich mit den westlichen Mitgliedern Frankreich, Großbritannien und USA auf die Einleitung möglicher Maßnahmen gegenüber der iranischen Führung einigen. Ein Militärschlag der USA gegen den Iran erscheint – angesichts der äußerst instabilen Lage im Nachbarland Irak und in Afghanistan sowie aufgrund der Mitte Juli 2006 eingeleiteten israelischen Militäraktion gegen die Hisbollah im Libanon – ausgeschlossen. Eine derartige Vorgehensweise würde die gesamte Region in einen unabschätzbaren Sog der Gewalt hineinziehen. Bürgerkriege und Massenflüchtlingsströme wären die Folge.

 1 Aus: Iran auf Kollisionskurs mit dem Westen, in: Die Presse, 27.6.2005, 1.
 2 Ebenda.
 3 Aus: The EU´s relations with Iran, Overview, Latest update: 14 January 2004, http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/iran/intro/
 4 Abgedruckt in: Die Presse, 3.8.2005, 1.
 5 Quelle: Bush schließt Militärschlag gegen Iran nicht aus, NETZEITUNG.DE, 18.1.2005, 07:10 Uhr, http://www.netzeitung.de/ausland/321490.html , ausgedruckt am 23.1.2005.
 6 Abgedruckt in: Die Presse, 3.8.2005, 1.
 7 Uran-Konversion: Uranerz wird gemahlen und mit Schwefelsäure versetzt in Yellow Cake, ein Pulver, verarbeitet. Daraus wird unter Zugabe des aggressiven Halogens Fluor das Gas Uranhexafluorid (UF6). Aus: Die Presse, 3.8.2005, 1.
 8 Uran-Anreicherung: UF6 kommt in Zentrifugen. Darin wandern die schweren Isotope Uran-238 nach außen, das leichte Uran-235, das radioaktiver und der eigentlich wichtige Stoff ist, bleibt innen. Im Endeffekt steigt der Uran-235-Anteil pro Volumseinheit. Brennstäbe benötigen eine Konzentration von 2-3% waffentaugliches Material mind. 90% an Uran-235. Aus: Die Presse, 3.8.2005, 1.
 9 Aus: Ein geharnischter Brief nach Teheran, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.8.2005, 1.
 10 Ebenda.
 11 Aus: Dieter Bednarz, Erich Follath, Konstantin von Hammerstein, Alexander Szandar, Zuckerbrot ohne Peitsche, in: Der Spiegel 32/2005, 31-33, 32.
 12 Quelle: Iran weist IAEA-Resolution zurück, NETZEITUNG.DE, 25.9.2005, 09:34 Uhr.
 13 Aus: Raketenhandel mit Nordkorea, in: Die Presse, 27.6.2005, 1.
 14 Quelle: Proliferation Status 2005, Carnegie Endowment for International Peace, www.ProliferationNews.org .
 15 Die TOR M-1 (NATO-Code: SAM-15 Gauntlet) bekämpft Ziele von 1-12 Kilometer zwischen 10 und 6.000 Meter Höhe. Trefferquote: 92-95 Prozent. Aus: Jens Hartmann, Neue Drehung der Achse Russland-Iran, in: Die Presse, 9.12.2005, 9.
 16 Karl-Heinz Eisler, Russlands neue Atomraketen. Verbesserung des Raketenarsenals, in: Der Soldat, 9.2.2005, 6.
 17 Christian Ultsch, Als Bush seinem „Freund Flädimir" ein Bekenntnis zur Demokratie abrang, in: Die Presse, 25.2.2005, 2.
 18 35 Länder sind im Gouverneursrat, dem höchsten Entscheidungsgremium der IAEO, vertreten. China, Indien Russland und Südafrika u.a. hatten sich zuvor stets geweigert, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Aus: IAEO beschließt Iran-Resolution, Tagesschau.de vom 21.4.2006, Onlinedienst der ARD-Tagesschau.
 19 Michael R. Gordon, U.S. Is Proposing European Shield for Iran Missiles, in: The New York Times, 22.5.2006.
 20Aus: Dieter Bednarz, Erich Follath, Konstantin von Hammerstein, Alexander Szandar, Zuckerbrot ohne Peitsche, in: Der Spiegel 32/2005, 31-33, 33.

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