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Irak – Der Weg zu einem Hort des internationalen Terrors
Gunther HAUSER
Der Irak ist nach der US-Invasion im Frühjahr 2003 zum „zentralen
Schauplatz im Krieg gegen den Terrorismus" 1
geworden: „If Iraq becomes a failes state, or is seen as a ,victory` for the
terrorist forces currently engaged in the indiscriminate killing of innocent
Iraqis seeking to rebuild their shattered country, then the terrorists´
poisonous ideology will spread and the risks of instability in the region and
further terrorist attacks on NATO nations will grow."2
Die Lage im Irak ist bereits eskaliert. Aktivitäten von Terroristen in und aus
dem Irak bedrohen nach wie vor die Sicherheit in der Nachbarschaft des Landes
und in der ganzen Region. Bürgerkriegsähnliche Zustände prägen seit Jahren die
Situation im Zweistromland. Schiitische Milizen wie die im Iran ausgebildete
Badr-Brigade3
verüben systematisch Rachemorde an Sunniten. Sunniten und Schiiten zerstören
einander Moscheen. Die Sunniten stellten unter dem früheren Baath-Regime die
Führungskaste, sie fühlen sich im Nachkriegsirak benachteiligt und sind einer
der Hauptträger des Aufstandes gegen die US-geführten Truppen im Irak.
Schiitischen Widerstand leistet auch die auf 10.000 Mann geschätzte schiitische
Mahdi-Armee unter Führung des radikalen Predigers Muktada al-Sadr. Auf
ihr Konto gehen zahlreiche Anschläge auf US-Truppen. Rund 30 Abgeordnete im
irakischen Parlament stehen unter dem direkten Einfluss Muktada al-Sadrs.4
Bereits kurz vor der Machtübernahme der irakischen
Übergangsregierung am 28. Juni 2004 wurden zahlreiche Anschläge mit Autobomben
verübt – fast alle Attentate waren gegen die irakische Polizei gerichtet, die am
28. Juni 2004 die Sicherheitsaufgaben in den Städten von den USA übernommen
hatten. 5
Zwecks Stabilisierung des Landes wurde über den Verbleib der multinationalen
Streitkräfte durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 1546 Einigung erzielt –
nach erheblichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO und der EU um die
Vorgehensweise beim Umgang mit dem Regime von Saddam Hussein. Anfang 2004
erklärte Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie während einer
Konferenz in Washington, dass die Stabilisierung des Irak „im Interesse aller"
sei: „Wir alle wollen einen souveränen, stabilen, demokratischen und
wohlhabenden Irak".6
In einer gemeinsamen Erklärung zur Lage im Irak betonten die EU und die USA,
dass beide „share a common commitment in our support for the Iraqi people and
the fully sovereign Iraqi Interim Government as they build a free, secure,
democratic, unified and prosperous country, at peace with itself, its neighbours
and with the wider world. Iraq needs and deserves the strong support of the
international community to realise its potential."7
Als Grundlage dazu dienen die am 8. Juni 2004 beschlossene Resolution 1546 des
UNO-Sicherheitsrates sowie die Genfer Abkommen zum Schutz von Kriegsgefangenen
aus dem Jahr 1949.8
Während die USA von Beginn an die irakische Bevölkerung darin
unterstützt haben, die Elektrizitätsversorgung, die Ölindustrie, die
Wasserversorgung und die sanitären Einrichtungen, das Gesundheitswesen sowie das
Transport- und Telekommunikationssystem wiederherzustellen und zu modernisieren,
hatte die EU versucht, dem Irak bei der Eindämmung der Arbeitslosigkeit und der
Armut zu helfen und die Zivilgesellschaft sowie die Menschenrechte zu stärken. 9
Die EU unterstützte gemeinsam mit den USA die Interimsregierung bei der
Demokratisierung sowie bei der Organisation und Durchführung von Wahlen. Die
zentrale Rolle im Wahlprozess übernahm die UNO. Des Weiteren nützt die EU ihre
Kontakte zu den Nachbarländern des Irak, um den Irak politisch und
wirtschaftlich wieder in die Region zu integrieren. Wirtschaftlich erfolgte der
Erlass von Schulden – in Übereinstimmung mit einem Programm, das vom
Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde. Im Irak soll der private
Sektor ausgebaut werden. Als vollwertiges Mitglied sollte der Irak in die
internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden.
Am 22. Juni 2004 bat der irakische Interims-Ministerpräsident
Ayad Allawi in einem Brief an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die
Nordatlantische Allianz um Unterstützung bei der Ausbildung irakischer
Sicherheitskräfte und um andere Formen der technischen Hilfe. Dieser Brief war
der erste formale Kontakt zwischen der NATO und der interimistischen Verwaltung
in Bagdad. 10
Vier Tage später einigten sich die Botschafter der NATO-Staaten, auf die Bitte
der irakischen Interimsregierung zu reagieren und irakische Sicherheitskräfte
auszubilden – in Übereinstimmung mit der UNO-Sicherheitsratsresolution 1546. Die
Sicherheitskräfte sollen demnach von den multinationalen Streitkräften
unabhängig werden. Die irakische Armee zählte zu diesem Zeitpunkt 8.000 Soldaten
und 40.000 Nationalgardisten. In Istanbul gaben die Staats- und Regierungschefs
der NATO-Staaten ihre Unterstützung für die Ausbildung der irakischen
Sicherheitskräfte bekannt. Alle Verbündeten der NATO sind demzufolge geeint im „
full support for the independence, sovereignty, unity, and territorial integrity
of the Republic of Iraq and for strengthening of freedom, democracy, human
rights, rule of law and security for all the Iraqi people."11
Ein stabiler Irak ist im Interesse der NATO.12
Nach dem EU-US-Gipfel in Irland im Juni 2004 betonte
US-Präsident George W. Bush: „Die bitteren Differenzen über den Krieg sind
vorüber." 13
Erstmals hatten sich bei diesem Gipfel die EU und die USA bilateral auf eine
gemeinsame Vorgehensweise im Irak geeinigt. Der Wunschtraum von US-Präsident
Bush, dass die NATO Truppen für die Besatzungsmacht bereitstelle, hat Bush beim
G-8-Gipfel von Sea Island aufgeben müssen. Im Irak soll – nach den Beschlüssen
des Gipfels von Istanbul am 28. Juni 2004 – die NATO mit der Ausbildung der
irakischen Sicherheitskräfte und der Unterstützung der polnischen Kommandokräfte
südlich von Bagdad eine untergeordnete Rolle wahrnehmen. Polen als Verbündeter
der USA im Krieg gegen Saddam Hussein hatte nach dem Sturz Saddams einen
Kommandobereich südostlich von Bagdad erhalten. Dieser Kommandobereich wird von
den USA und der NATO logistisch und planerisch unterstützt.
Nach zahlreichen landesweiten Anschlägen und Aufständen vor
allem in den Städten Falludscha, Mossul und Ramadi - mit vielen hunderten Toten
und Verletzten - und Erstürmungen irakischer Rebellenhochburgen durch alliierte
Soldaten konnten schließlich am 30. Januar 2005 die Wahlen zum irakischen
Parlament durchgeführt werden. Das Parlament selbst umfasst 275 Sitze, 12 Listen
sind vertreten. Die weitaus stärksten Gruppen sind die Vereinigte Nationale
Allianz (Schiiten) mit 140, das Kurden-Bündnis mit 75 und die Irakische Liste
(von Ex-Premier Iyad Allawi) mit 40 Sitzen. 14
Zum Präsidenten wurde am 26. März 2005 der Führer der Patriotischen Union
Kurdistans, Jalal Talabani, gewählt. Es bleibt abzuwarten, ob sich im Irak
tatsächlich die Demokratie durchsetzt: „Das Weiße Haus hat es so dargestellt,
als sei mit den Wahlen schon das Ziel erreicht."15
Die Koalition der Streitkräfte im Rahmen der Multinationalen
Streitkräfte (Multinational Forces - MNF) zerfiel nach den erfolgten
Parlamentswahlen weiter. Die Koalition der Willigen reduzierte sich schon
Mitte März 2005 von mehr als 50 Staaten auf 37. Während die USA zu diesem
Zeitpunkt noch 150.000 Soldaten für die Irak-Mission zur Verfügung stellten (im
Juni 2005: 135.000), kamen die zweit- und drittgrößten Kontingente aus
Großbritannien (8.930 Soldaten, im Juni 2005: 12.400) und Südkorea (3.600
Soldaten). Die Ukraine und Bulgarien zogen ihre Kontingente (1.600 bzw. 450)
sukzessive ab. Während dieser Zeit stockten folgende Staaten ihre
Truppenkontingente auf: Australien um 450 auf 1.400 und Georgien um 550 auf 900.
Zunächst erklärte Italiens Premier Silvio Berlusconi, den Abzug der
italienischen Truppen (3.169 Soldaten) aus dem Irak ab September 2005 einleiten
zu wollen. Kurz danach schwächte er die Behauptung ab: der italienische
Truppenabzug solle von der Zustimmung Großbritanniens und der USA abhängig
gemacht und darüber abgestimmt werden. Dieses Verhalten hing wohl mit den im
April 2005 stattgefundenen Regionalwahlen in 14 der 20 Provinzen Italiens
zusammen. Hier verlor Berlusconi viele Wähler, etwa knapp die Hälfte der
Bevölkerung plädierte für einen Abzug der Truppen. 16
Immer mehr Staaten erklärten sich bereit, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Zudem plädierten ab 2006 die politisch an Terrain gewinnenden Demokraten im
US-Kongress für einen Abzug der zu jenem Zeitpunkt 160.000 Soldaten zählenden
US-Streitkräfte aus dem Irak.
Ein wesentlicher Meilenstein im demokratischen
Meinungsbildungsprozess im Irak war die Annahme der Verfassung durch die
irakische Bevölkerung. Nach zähem Ringen schiitischer, sunnitischer und
kurdischer politischer Vertreter wurde schließlich Mitte Oktober 2005 die neue
irakische Verfassung von 78,59 Prozent der Bevölkerung angenommen. 21,41 Prozent
der Bevölkerung lehnten den Entwurf ab. Insgesamt waren 15,5 Millionen Iraker
wahlberechtigt, sie stimmten in 6.235 Wahlbüros ab. Die Kernpunkte der
irakischen Verfassung lauten wie folgt 18:
- Der Irak ist eine föderalistische parlamentarische
Demokratie.
- Arabisch und Kurdisch sind die offiziellen Sprachen. Jede
Region oder Provinz kann eine andere Sprache zusätzlich festlegen.
- Provinzen können sich zu Regionen zusammenschließen,
ausgenommen davon ist die Hauptstadt Bagdad. Regionen und Provinzen besitzen
weitgehende Autonomie. Regionsregierungen können eigene bewaffnete
Sicherheitskräfte unterhalten.
- Der Islam ist Staatsreligion und eine der Hauptquellen der
Rechtsschöpfung. Kein Gesetz darf zu den „unbestrittenen Regeln des Islam"
im Widerspruch stehen, aber auch nicht zu den „Prinzipien der Demokratie".
Der Bundesgerichtshof (Oberstes Gericht) soll auch eine nicht näher genannte
Zahl „islamischer Rechtsgelehrter" aufweisen.
- Die politischen, religiösen, ökonomischen und sozialen
Grundrechte und Freiheiten sind im Prinzip garantiert. Die Presse-, Rede-,
Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt nur, sofern nicht gegen die öffentliche
Ordnung und Moral verstoßen wird.
- Frauen sind gleichberechtigt. Artikel 39 sieht vor, dass
sich irakische Bürger der Zivilgerichtsbarkeit ihrer eigenen
Religionsgemeinschaft unterwerfen können.
- Erdöl und Erdgas sind „Eigentum aller Iraker in allen
Religionen und Provinzen." Öl und Gas aus existierenden Quellen werden von
der Zentralregierung und den Regionen und Provinzen „gemeinschaftlich"
genutzt und „fair verteilt".
Unabhängig vom Ausgang des Verfassungsreferendums ging die
Gewalt im Irak unverändert weiter. Im schiitischen Süden und in Bagdad
infiltrierten im Iran ausgebildete Dschihadisten die Milizen radikaler Prediger.
Die schiitischen Mullahs in Teheran fürchten das Vorbild eines mehrheitlich
schiitischen demokratischen Staates, der Demokratie, Frauenrechte und
Minderheitenschutz umsetzt. Die irakische Verfassung kann aber nur dann
funktionieren, wenn alle Volksgruppen das Gewaltmonopol des Staates
respektieren.
Die USA setzten sich zwar weitgehend bei der Schaffung einer
neuen Ordnung im Irak durch, sahen sich aufgrund des zunehmenden Widerstandes in
der internationalen Staatengemeinschaft – beginnend mit dem Abzug spanischer,
honduranischer und dominikanischer Truppen im Mai 2004 19
und weiterer verbündeter Truppenkontingente und aufgrund des Wahlkampfes für die
Präsidentschaftswahlen zu verstärkter Zusammenarbeit mit der EU, China und
Russland gezwungen. Aus eigenem Interesse versuchte die US-Administration, auch
die NATO zu einem Einsatz im Irak zu bewegen und damit die Lösung des Konflikts
zu internationalisieren. Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im
US-Senat, Richard Lugar, drückte dies wie folgt aus: „ I urge the new Iraqi
leadership, as soon as possible, to invite NATO to join the current force in
Iraq. Formal participation by NATO would further internationalize the
transition effort, raising its legitimacy in the eyes of many in the region and
the world".20
Die Regierung in Saudi-Arabien schlug Ende Juli 2004 vor,
eine Friedenstruppe aus arabischen oder islamischen Ländern im Irak zu
stationieren. Die amerikanische Regierung konnte sich zu diesem Zeitpunkt eine
derartige Friedenstruppe nur als Teil der US-geführten Koalition vorstellen, die
Regierung in Riad befürwortete jedoch eine separate arabische Truppe. 21
Durch den Sturz des Saddam-Regimes weitete sich der
amerikanische Einfluss im Mittleren Osten nicht unwesentlich aus. US-Präsident
George W. Bush hatte bereits Ende Juli 2004 offiziell die Genehmigung für
Waffenlieferungen amerikanischer Hersteller an den Irak erteilt. Nach Meinung
des Präsidenten stärken Rüstungsgüter in den Händen der irakischen Regierung
nicht nur die Sicherheit der USA, sondern fördern den Weltfrieden überhaupt. Die
Waffen wurden im Rahmen des Gesetzes über Militärhilfe ans Ausland in den Irak
geschickt. Die irakische Führung erhielt somit den Status einer mit den USA
befreundeten Regierung. 22
Die US-Administration hatte auf Grund der äußerst prekären Sicherheitslage im
Irak Verhandlungen mit dem Erzrivalen Iran begonnen. Die iranische Führung hat
sogar ihre Hilfe angeboten, zur Stabilisierung des Irak beizutragen. Das Wie ist
jedoch weiterhin fraglich.
Der Irak-Krieg hat gezeigt, dass mit dem Sturz des
Baath-Regimes 2003 das Land äußerst unsicher geworden ist. Seit dem Beginn des
Krieges im März 2003 sind schon rund 3.700 US-Soldaten getötet worden. Die
Opferzahl der in diesem Krieg und an den Folgen des Krieges um Leben gekommenen
Zivilisten liegt mittlerweile bei über 600.000. An den Folgen der UN-Sanktionen
gegen das Regime von Saddam Hussein starben in den neunziger Jahren allein über
eine halbe Million irakische Kinder.
Die US-Truppen werden im Irak zunehmend als Feinde gesehen.
Es existieren keine freundschaftlichen Verhältnisse zwischen Irakern und
Amerikanern. Dutzende GIs mussten ansehen, wie irakische Zivilisten, darunter
auch hunderte Kinder, im US-Feuer umkamen. Den US-Truppen im Irak fehlen zudem
Ausbildung und Hilfestellung, um mit der irakischen Bevölkerung zu kommunizieren
oder sie sogar zu verstehen. Besonderheiten des Landes wurden den US-Soldaten
kaum bis gar nicht beigebracht. Die wenigen US-Soldaten, die sich der irakischen
Bevölkerung annehmen, werden von ihren Einheiten beschimpft, geschnitten und
sogar als Verräter abgestempelt. Zudem sind Gefängnisse mit irakischen
Häftlingen überfüllt, es gibt kaum juristische Hilfe für die Gefangenen. Die
Genfer Konvention, so ein Ausbildner der US-Truppen, existiert im Irak nicht. 23
Nach dem Einmarsch der US-Truppen gab es zwar
mit den freien Wahlen enorme demokratiepolitische Fortschritte. Diese nutzen
jedoch wenig, wenn sich Milizen – auch einige von im Parlament vertretenen
Parteien – jeden Tag aufs Neue bekämpfen und dadurch sowohl das Banditentum als
auch der Terrorismus wie jener der Al Kaida gewaltigen Auftrieb bekommen.
Sicherheiten gibt es in dieser Gewaltspirale für die irakische Bevölkerung
keine. Der Irak – und das steht fest – ist seit 2003 zu einem Hort des
internationalen Terrorismus geworden. Die Zukunft des zerrissenen Landes bleibt
mehr denn je ungewiss.
Anmerkungen
1 So der Vorsitzende im Ausschuss
für auswärtige Angelegenheiten im US-Senat, Richard Lugar, während eines
Vortrages bei der Konferenz „Atlantic Alliance at a New Crossroads",
Hotel Kempinski, Istanbul, 26.6.2004.
2 Ebenda.
3 Die 10.000 Mann der
Badr-Brigade sind der militärische Arm der größten religiösen Schiiten-Partei,
des „Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak" vom Abdulaziz
al-Hakim. Ihre Kämpfer wurden im Iran ausgebildet. Die Brigade operiert
insbesondere im schiitischen Süden des Landes. Aus: USA: Iran unterstützt Kampf
gegen US-Soldaten, Die Presse Online, 24.7.2007,
http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/318909/print.do, ausgedruckt
am 28.7.2007.
4 Ebenda.
5 In der Stadt Mossul waren nach
Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums in einer Serie von
Autobombenanschlägen mindestens 44 Menschen getötet und 216 verletzt worden. Bei
Angriffen auf Polizeistationen in den Städten des so genannten sunnitischen
Dreiecks – Bakuba, Falludscha und Ramadi – kamen mindestens 22 Menschen ums
Leben. Vier Mitglieder der irakischen Zivilschutzmiliz starben durch eine
Autobombe in Bagdad. Die USA antworteten mit dem Abwurf mehrerer 225 Kilogramm
schwerer Bomben auf vermeintliche Stellungen der Aufständischen. Aus: Karim
El-Gawhary, Vor der Machtübergabe im Irak herrscht banges Warten auf den großen
Schlag, Die Presse, 25.6.2004, S. 6.
6 So der Vorsitzende im Ausschuss
für auswärtige Angelegenheiten im US-Senat, Richard Lugar, während eines
Vortrages bei der Konferenz „Atlantic Alliance at a New Crossroads",
Hotel Kempinski, Istanbul, 26.6.2004.
7 EU-U.S. Declaration of Support
for the People of Iraq, Dromoland Castle, 26 June 2004.
8 Ebenda.
9 Ebenda.
10 Dem ging der erste Besuch des
irakischen Außenministers Hoshyar Zebari bei der NATO am 13.7.2004 voraus, der
die NATO dringend um die Bereitstellung von Ausbildung und Ausrüstung für
irakische Sicherheitskräfte bat. Zuvor besuchten NATO-Militärexperten den Irak
im Rahmen einer Fact finding mission.
11 Statement on Iraq, Issued by
the Heads of State and Government participating in the meeting of the North
Atlantic Council in Istanbul on 28 June 2004.
12 „Beyond Istanbul", Speech by
NATO Secretary General, Jaap de Hoop Scheffer at the European Policy Centre,
Brussels, 12 July 2004.
13 „The bitter differences are
over." Quelle: CNN, 26.6.2004.
14 Außerdem sind vertreten: Liste
von Übergangspräsident Ghazi al-Jawar (5), Bündnis der Turkmenen im Irak (3),
Partei Unabhängiger Nationaler Eliten – Radikale Schiiten (3), Kommunistische
Volksunion (2), Islamische Gruppe Kurdistans (2) und Schiitische Organisation
Islamischen Handelns im Irak (2). Drei weitere Parteien errangen jeweils einen
Sitz. Aus: Blutige Kämpfe und harte Verhandlungen, in: Die Presse, 24.3.2005, 7.
15 So der ehemalige
Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium (U.S. State Department),
Richard W. Murphy, während seines Vortrages im Amerika-Haus, Wien, 7.4.2005.
16 Quelle: Paul Kreiner,
Berlusconis Rückzug vom Rückzug, in: Die Presse, 17.3.2005, 6.
17 Aus: Irakisches Ja zu
Verfassung, aber Blutvergießen hält an, in: Wiener Zeitung, 27.10.2005.
18 Text aus: Wiener Zeitung,
15.10.2005, 3.
19 Dazu verlegte Nikaragua seine
150 Soldaten umfassende Truppe nach der ersten Rotation nicht mehr nach. Zudem
gab am 9.7.2004 die Regierung der Philippinen bekannt, ihre 51 Soldaten und
Polizisten mit Ablauf des Mandats am 20.8.2004 aus dem Irak abzuziehen.
Begründet wurde dieser Schritt mit der Rettung einer von Extremisten entführten
Geisel. Auf Druck der Entführer zogen die Philippinen ihre Soldaten und
Polizisten ein Monat vor Ablauf ihres Mandats ab, da die Entführer den Abzug bis
spätestens 20.7.2004 forderten. Die USA bezeichneten diesen Schritt Manilas als
falsche Geste gegenüber den Terroristen.
20 Senator Richard Lugar während
eines Vortrages am 26.6.2004 in Istanbul.
21 Ringen um neue Truppen, Die
Presse, 30.7.2004, S. 4.
22 USA erlauben Waffenlieferung
an Bagdad, Die Presse, 23.7.2004, S. 5.
23 Aus: Chris Hedges, Laila
al-Arian, The Other War: Iraq Vets Bear Witness, in: The Nation, posted July 9,
2007 (July 30, 2007 issue), http://www.thenation.com/doc/20070730/hedges,
ausgedruckt am 30.7.2007. n
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